Vom Schulweg im Dorf bis in den Bundesrat: Das Tempo-30-Modellprojekt der Region Hannover zeigt, wie lokale Initiativen politische Bewegung entfalten können. Ulf-Birger Franz spricht über Selbstwirksamkeit, kommunalen Gestaltungsspielraum – und darüber, warum jede und jeder Teil einer demokratischen Bewegung ist.

„Wir sind alle Teil einer demokratischen Bewegung – vom Ortsschild bis nach Berlin.“

Ulf-Birger Franz ist Verkehrsdezernent und Leiter des Dezernats für Wirtschaft und Verkehr der Region Hannover. Er studierte Sozialwissenschaften an der Universität Hannover, ist seit vielen Jahren in der regionalen Politik aktiv und verantwortet heute zentrale Querschnittsthemen von Verkehrssicherheit bis Mobilitätswende in der Region Hannover.

Im Gespräch erklärt er, wie der Modellversuch „Tempo 30 in Ortsdurchfahrten“ zu einem demokratischen Prozess wurde, der weit über Verkehrsfragen hinausweist — und warum jede Bürgerin und jeder Bürger ein Teil der Bewegung ist, die in Berlin Gesetzesänderungen anstoßen will.

Herr Franz, warum sagen Sie, dass das Tempo-30-Projekt mehr ist als nur eine Änderung der Geschwindigkeitsbegrenzung?

Was wir hier sehen, ist eine Entwicklung, die weit über eine einzelne Verkehrsmaßnahme hinausgeht. Tempo 30 ist ein konkreter Versuch, Lebensqualität, Sicherheit und Nachbarschaftsgefühl zu stärken. Aber vor allem zeigt das Projekt, wie stark die Unterstützung in den Orten selbst ist – wir sprechen hier über mehr als Hundert Orte, die gerne mitgemacht hätten. Am Ende haben wir die Zahl der beteiligten Ortsdurchfahren auf 21 reduzieren müssen. Der Verkehrsversuch hat vor Ort breite Unterstützung.

Wie erleben Sie diese Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger konkret?

Ganz praktisch. Wir haben bei diesem Modellversuch nicht nur Geschwindigkeit und Lärm gemessen, sondern vor allem das Gespräch gesucht: Bürgerforen, Anwohnende, Vereine, Ortsräte — überall wird diskutiert, was Sicherheit bedeutet und wie Mobilität vor Ort gestaltet werden kann. Und das ist keine abstrakte Debatte: Eltern wollen sicherere Schulwege für ihre Kinder, ältere Menschen wollen sich angstfrei bewegen.

In der Region Hannover waren mehr als 100 Orte am Modellprojekt interessiert, am Ende sind 21 Strecken ausgewählt worden. Wie interpretieren Sie diese Resonanz?

Diese Resonanz ist ein klares politisches Signal. Sie zeigt, dass Mobilität kein Nischenthema ist, über das nur verwaltungsintern gesprochen wird. Es zeigt, dass Menschen in Städten und im ländlichen Raum sagen: „Wir wollen selbst mitgestalten.“ Und wenn man das so sieht, dann ist dieses Projekt nicht die Ausnahme, sondern exemplarisch für einen viel größeren gesellschaftlichen Bedarf – nämlich nach Mitsprache, nach Mitbestimmung und nach Gestaltungsspielraum für lokale Belange.

Welche Schlussfolgerung zieht die Region daraus für die Gesetzeslage auf Bundesebene?

Wir sehen eindeutig: Die aktuelle StVO erlaubt Tempo 30 nur in sehr engen Fällen – etwa direkt vor Kitas oder Pflegeheimen. Aber das deckt nicht die realen Bedürfnisse der Menschen ab. Wenn man als Kommune vor Ort entscheiden möchte, Schulwege sicherer zu machen, dann braucht man mehr rechtlichen Spielraum für eine Reduzierung der Geschwindigkeit. Und hier wird die demokratische Dimension sichtbar: Viele Kommunen fordern in der Initiative „Lebendige Städte“ gemeinsam, dass diese Rahmenbedingungen verändert werden.

Wie kann diese Bewegung auf Bundesebene politisch wirksam werden?

Indem wir die Erfahrungen aus der Fläche in politische Initiativen umsetzen. Es hat sich gezeigt, dass Tempo 30 positive Effekte für Sicherheit und Lärmminderung hat. Wir hoffen, dass daraus eine erfolgreiche Bundesrats-Initiative für eine Änderung der StVO wird.

Was bedeutet das für die Rolle der Bürgerinnen und Bürger?

Parallel ist es sinnvoll, dass die Ortschaften ihre Bundestagsabgeordneten auf das Thema ansprechen und sensibilisieren. Wenn Anwohnende bei einem Bürgerforum ihre Perspektive einbringen oder Räte Resolutionen für Tempo 30 beschließen, dann wird Demokratie lebendig. Am Ende wird dies erfolgreich sein.

Welche Rolle spielt das Mobilnetzwerk in solchen Prozessen?

Das Mobilnetzwerk ist ein entscheidender Verstärker. Es bringt Kommunen, Region und unterschiedliche Akteure an einen Tisch. Gerade bei einem Thema wie Tempo 30 ist es wichtig, dass es nicht als Einzelinteresse einer Kommune erscheint, sondern als gemeinsamer Lern- und Gestaltungsprozess.

Im Modellprojekt haben wir erlebt, dass dort, wo Ortsgemeinschaft, Kommune, Region und weitere Akteure – etwa Schulen oder Vereine – zusammenarbeiten, erstaunlich rationale und konstruktive Lösungen entstehen. Das Mobilnetzwerk schafft dafür den Rahmen: Austausch, Moderation und die Möglichkeit, Erfahrungen zu teilen.

Und das ist wichtig. Denn wenn gute Beispiele sichtbar werden, wächst daraus Mut – auch für andere Kommunen.

Was bedeutet „Mobilitätswende gemeinsam gestalten“ in diesem Zusammenhang konkret?

Es bedeutet, dass Veränderung nicht von oben verordnet wird, sondern von unten getragen wird. Tempo 30 ist ein gutes Beispiel: Die Initiative kam aus den Orten selbst. Die Region hat den Rahmen geschaffen. Wissenschaftliche Begleitung hat die Ergebnisse abgesichert. Und nun geht es darum, diese Erfahrungen in die bundespolitische Debatte einzubringen.

Gemeinsam gestalten heißt: Verantwortung teilen – und gleichzeitig gemeinsam Druck erzeugen, damit sich auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen verändern.

Welche Botschaft möchten Sie den Menschen mitgeben, die sich vor Ort engagieren?

Verkehrswende ist nicht etwas, das man delegiert. Sie entsteht dort, wo Menschen Verantwortung übernehmen — für das eigene Umfeld, für den Schulweg ihrer Kinder, für die Sicherheit im Wohnviertel. Und gemeinsam können wir etwas bewegen, das zeigt die breite Unterstützung für die Initiative.

Danke für das Gespräch, Herr Franz!